Am 3. Juni 2006 erklärte die Republik Montenegro ihre Unabhängigkeit und die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro existierte somit nicht mehr.
Die beiden neu gebildeten Länder sind:
die Republik Serbien - Hauptstadt Belgrad
die Republik Montenegro – Hauptstadt Podgorica.
Bezüglich der intellektuellen Eigentumsrechte ist die Situation wie folgt:
zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Republik Montenegro weder über ihr eigenes Patentamt noch über eine Gesetzgebung bezüglich des intellektuellen Eigentums. Wir gehen davon aus, dass maximal ein Jahr benötigt wir, um neue Gesetze zu erlassen und ein eigenes Patentamt einzurichten. Wie bei den anderen Republiken des vormaligen Jugoslawiens, werden die neuen Gesetzes bezüglich des intellektuellen Eigentums, die Re-Registrierung von intellektuellen Eigentumsrechten, die bei dem Patenamt von Serbien und Montenegro erworben wurden und erworben werden, innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist zulassen.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Patentamt von Serbien in Belgrad seine Arbeit unter den bisherigen Gesetzen fortführen. |
