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| JAHRESGEBÜHREN FÜR PATENTE |
Seit dem 18. Juli 2005 ist keine Vollmacht für die Einzahlung von Jahresgebühren für Patente erforderlich.
Seit dem Jahre 2004 sind Patentgebühren ab dem 3. Jahr fällig, gerechnet vom Datum der Einreichung der Anmeldung in Kroatien und sind im voraus zu bezahlen.
Für PCT-Anmeldungen, deren nationale Phase in Kroatien eingeleitet wurde, ist das Anmeldedatum der PCT-Anmeldung ausschlaggebend und die Jahresgebühren werden ab diesem Datum kalkuliert, sind jedoch ab Einreichung der Anmeldung beim kroatischen Patentamt zu bezahlen.
Für europäische Patente, die auf Kroatien erstreckt wurden, sind Jahresgebühren an das kroatische Patentamt zu bezahlen, sobald der Beschluss über die Anerkennung des europäischen Patentes veröffentlicht ist.
Patente geniessen 20 Jahre Schutz, gerechnet ab Einreichung der Anmeldung.
Nachträgliche Einzahlung: 6 Monate mit Erhöhung der amtlichen Gebühr um 100%.
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| WARENZEICHEN |
Eine Vollmacht ist für die Erneuerung von Warenzeichen erforderlich.
Erneuerungsgebühren sind alle 10 Jahe zu bezahlen, beginnend vom Datum der Einreichung der Warenzeichenanmeldung. Die Erneuerungsgebühren für die ersten 10 Jahre sind anlässlich der Anerkennung des Warenzeichens zu entrichten:
Nachträgliche Einzahlung: 6 Monate mit Erhöhung der amtlichen Gebühr um 100%.
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| MODELLE |
Eine Vollmacht ist für die Einzahlung von Jahresgebühren für Modelle erforderlich.
Modelle geniessen 25 Jahre Schutz, gerechnet ab Einreichung der Anmeldung. Die Gebühren für das 1. bis 5. Jahr sind anlässlich der Anerkennung des Modells zu entrichten.
Die weiteren Jahresgebühren sind im Fünfjahresintervall zu entrichten.
Nachträgliche Einzahlung: 6 Monate mit Erhöhung der amtlichen Gebühr um 100%. |
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